Trockenbau  & Handwerkerleistung aus dem EN-Kreis
Frank Kuhles| Hauswerker
EN | 0 23 24 - 5 47 27 10

Mietreifmachung | Trockenausbau
Malerarbeiten | Fassadenanstrich
Renovieren | Sanieren | Verlegen
Türen & Fenster | Garagensanierung
Allgemeine Handwerkerleistungen

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Frank Kuhles

Hauptstr. 28
45549 Sprockhövel

im weiteren Verlauf
HauswerkerEN genannt.

 

 

 

 

 

 

 

1. Allgemeines
Der Abschluss von Verträgen mit Hauswerker
EN erfolgt allein auf der Basis seiner Bedingungen sowie die der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB Teil B & C in seiner gültigen Fassung und der jeweiligen Sonderformen des BGB, deren ausschließliche Gültigkeit der Auftraggeber durch Unterzeichnung des Vertrages bzw. Auftragsvergabe anerkennt, und/oder HauswerkerEN oder einen seiner Erfüllungsgehilfen seine Arbeiten beim Auftraggeber aufnimmt. Andere Bedingungen sind ungültig.
1.1 Alle Angebote
sind freibleibend und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung.
1.2 Beide Parteien verpflichten sich,
alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf eventuelle Rechtsnachfolger auch bei Vermietung oder Verpachtung zu übertragen.

 

 

 

 

 

 

 

2. Vertragsdauer und Kündigung
Vertragsdauer und Kündigung richten sich bei für auf Dauer ausgerichtete Inanspruchnahme von
HauswerkerEN nach den Bestimmungen des Vertrages bzw. der Auftragsbestätigung.

 

 

 

 

 

 

 

3. Einweisung in das Grundstück / Anwesen
Vor der Tätigkeitsaufnahme durch
Hauswerker
EN oder  seines Erfüllungsgehilfen ist der Auftraggeber verpflichtet, diese in sämtliche vorhandenen technischen Einrichtungen des zu betreuenden Anwesens und in die Gesamtanlage einzuweisen, auf mögliche Gefahrenquellen ausdrücklich hinzuweisen und sämtliche erforderlichen Schlüssel zu übergeben.

 

 

 

 

 

 

 

 

4. Leistungen
HauswerkerEN verpflichtet sich, die in den Verträgen oder in der Auftragsannahme festgehaltenen Leistungen ordentlich durchzuführen. Abweichungen von den Vereinbarungen sind zulässig, wenn der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang und Standard gewahrt bleibt. Die vereinbarten Leistungen beschränken sich nur auf die im Leistungsverzeichnis zur Betreuung ausgewiesenen Gemeinschaftseinrichtungen.

 

 

 

 

4.1 Haustechnik
Im Rahmen der Haustechnik übernimmt
Hauswerker
EN Kleinreparaturen an den Gemeinschaftseinrichtungen, sowie die Arbeitszeit eine halbe Stunde je Vorgang nicht überschreitet und im Einzelfall nichts Abweichendes geregelt ist.
Werden
HauswerkerEN im Rahmen der haustechnischen Betreuung Schäden und Mängel am betreuten Objekt bekannt, erstattet er dem Auftraggeber unverzüglich Meldung.

 

 

 

 

4.2 Notdienst
Bei Heizungsausfall, Wasserrohrbruch, Lifteinschluss oder Stromunterbrechung hat der Auftraggeber Anspruch auf den Einsatz des Notdienstes, sofern vertraglich vereinbart.
Hauswerker
EN ist berechtigt und beauftragt, den Schaden, falls erforderlich, sofort selbst oder unter Einschaltung von Dritten zu Lasten des Auftraggebers auch ohne vorherige Benachrichtigung zu beheben. In diesen Fällen wird HauswerkerEN unverzüglich nach der Behebung des Schadens Nachricht über Art und Umfang des Schadens dem Auftraggeber zukommen lassen.

 

 

 

 

4.3 Material und Reparaturen
Material und Ersatzteile für die Behebung kleinerer Schäden werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Wird die Durchführung größerer Reparaturen oder Erneuerungen erforderlich, so unterbreitet
Hauswerker
EN dem Auftraggeber einen Kostenvoranschlag und wird gegebenenfalls, unter Einschaltung von Fachfirmen auf Grund gesonderter Beauftragung, tätig. Nothilfemaßnahmen bei Notdiensteinsätzen werden von HauswerkerEN -ohne ausdrückliche Beauftragung durch den Auftraggeber- durchgeführt, sofern dies vertraglich vereinbart wurde.

 

 

 

 

4.4 Arbeitszeiten
Vereinbarte turnusgemäße Leistungen werden nur während der normalen Arbeitszeit an Werktagen von Montag bis Freitag erbracht , sofern nichts anderes (vertraglich) vereinbart wurde.

 

 

 

 

4.5 Winterdienst
Hauswerker
EN verpflichtet sich, die im Winterdienstvertrag oder in der Auftragsannahme festgehaltenen Leistungen ordentlich durchzuführen, soweit die Durchführung des Winterdienstes Vertragsbestandteil ist. Abweichungen von den Vereinbarungen sind zulässig, wenn der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang und Standard gewahrt bleibt.

Die Erforderlichkeit eines Winterdiensteinsatzes hat Hauswerker
EN selbstständig und rechtzeitig festzustellen, da dieser bei Vertragsabschluss grundsätzlich in der Verkehrssicherungspflicht steht und dieser gewissenhaft nachkommen wird. Die Leistungen werden nach den jeweiligen örtlichen Vorschriften hinsichtlich der Räum- und Streupflichten bei winterlichen Witterungsverhältnissen durchgeführt. Die Abfuhr von Schnee erfolgt nur gegen gesonderte Berechnung.

Das Entfernen von Schnee kann in folgenden Fällen erst beim nächsten regulären Einsatz oder nach Absprache und gegebenenfalls gegen zusätzliche Räumgebühr erfolgen:

- Schnee, der von ungereinigten Nachbargrundstücken herübergetragen wird.
- Schnee, der durch die Straßenreinigung auf bereits geräumte Gehwege geworfen wird.
- Glättebildung durch defekte Dachrinnen oder Schmelzwasser.
- Bei vom Dach stürzenden Schneeverwehungen.

Soweit Zugänge und Einfahrten nicht versperrt werden, stehen zur Ablagerung des anfallenden Schnees die Ränder der zu räumenden Flächen zur Verfügung.

Schneeräum- und Streuarbeiten werden nach einem Schneefall / Blitzeis mit einer Induktionszeit von relativ Zeitnah und bis zu 1 ½  Std. der jeweiligen städtischen Räum- und Streupflichtsatzung /-zeiten geleistet.   

Bei erheblicher Verkehrs- oder gefährlicher Straßensituation als Folge eines Schneefall oder einer Blitzeisbildung informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber telefonisch darüber, ob und wann dieser gefahrlos seiner Vertragspflicht der Räumung nachkommen wird. Diese Ausnahme stellt insofern keinen Vertragsbruch dar und berechtigt nicht zur fristlosen Vertragskündigung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5. Leistungen und Erklärungen des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet,
Hauswerker
EN ohne Berechnung kaltes / warmes Wasser und Strom für den Betrieb von Maschinen sowie alle notwendigen Schlüssel in dem für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen. Bei Bedarf überlässt der Auftraggeber HauswerkerEN unentgeltlich einen geeigneten verschließbaren Raum für Materialien, Geräte und Maschinen. Der Auftraggeber erklärt gegenüber HauswerkerEN dass die auf HauswerkerEN übertragene Tätigkeit nicht einen eigenen Wirtschaftszweig bzw. eine eigene Wirtschaftseinheit darstellt. Der Auftraggeber erklärt weiter, dass durch die Übertragung der Tätigkeit keine Kündigungen gegenüber eigenen oder bisher auf diesem Gebiet tätigen Mitarbeitern, ausgesprochen wurden. Sollte auf Grund gesetzlicher Vorschriften der Übergang eines solchen gekündigten Arbeitsverhältnisses des Auftraggebers auf den Auftragnehmer festzustellen sein, so stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von den Pflichten eines so übergegangenen Arbeitsverhältnisses frei.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

6. Reklamationen
Reklamationen sind unverzüglich nach Durchführung der Leistung und vor einer weiteren Bearbeitung des Werkstoffes durch dritte,
Hauswerker
EN mitzuteilen.  Es genügt jedoch nicht, die Reklamation dem Personal am Einsatzort mitzuteilen. Auch ist eine mündliche Reklamation nicht ausreichend. Sie sind daher grundsätzlich schriftlich vom Auftraggeber vorzunehmen. Bei rechtzeitig und/oder ordnungsgemäß gerügter Beanstandung ist HauswerkerEN zur Nacharbeit verpflichtet und berechtigt. Der Auftraggeber ist zu Rechnungskürzungen berechtigt, wenn die Nacharbeit nicht zur Beseitigung der gerügten Beanstandung geführt hat.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

7. Vergütung | Vorauszahlung | Mahngebühren | Kostenvoranschlag
7.1
Festverträge von Hauswerker
EN sind jeweils zum Monatsletzten ohne Skontoabzug fällig. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Auftraggeber nicht berechtigt, es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig tituliert oder durch HauswerkerEN anerkannt.

7.2 Werden von Hauswerker
EN Leistungen erbracht für die ein gesonderter Auftrag / Einzelauftrag erteilt wurde oder bei dem es sich um kleinere Reparaturen oder Nothilfemaßnahmen handelt, so wird hierüber eine gesonderte Rechnung an den Auftraggeber erstellt, die ohne Abzug zur sofortigen Zahlung in bar gegen Quittung oder binnen 8 Werktagen nach Rechnungserhalt auf angegebenes Konto fällig ist.

7.3 Bei Zahlungsverzug und Aussprechung einer Mahnung  erhebt UNS
direkt eine Mahngebühr i.H.v. 15,00 EURO pro Mahnzustellung, sowie Verzugszinsen in Höhe von 5% an Privatleute, und 8% an Unternehmer über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Es sei denn der Auftraggeber weist nach, dass ein wesentlich geringerer Zinsschaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

7.4 Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, die zur Eintreibung des überfälligen Rechnungsbetrages die durch das Einschalten eines Inkassounternehmen oder einer Anwaltskanzlei entstehenden Kosten in voller Höhe zzgl. einer Auslagenpauschale gem. Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, zu erstatten.

7.5 Einwendungen gegen eine Rechnungsstellung sind innerhalb von 14 Tagen, spätestens jedoch kurz nach Erhalt der ersten Mahnung vom Auftraggeber schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist gilt die Rechnung als anerkannt. Das Personal von Hauswerker
EN ist nicht zum Inkasso berechtigt.

7.6 Geldleistungen haben grundsätzlich bargeldlos auf ein von Hauswerker
EN zu benennendes Konto binnen 8 Kalendertage nach Rechnungsstellung zu erfolgen. Ausgenommen hievon sind Beträge für Leistungen die 100-, Euro unterschreiten. Diese werden evtl. bar gegen Quittung abgerechnet. Eine gesonderte Rechnung wird dem Auftraggeber auf dem Postweg übersandt. Nach fruchtlosem Ablauf der o.g. Zahlungsfrist befindet sich der Zahlungsschuldner automatisch in Verzug.

7.7 Vorleistungen auf Materialkosten begrenzt Hauswerker
EN auf eine Geldsumme bis zu einer Höhe von 500,- Euro. Übersteigt der im Angebot errechnete Materialbedarf vorgenannte Geldsumme,so entrichtet der Auftraggeber kurz vor oder mit Begin unserer Leistungserbringung eine Vorauszahlung der errechneten Materialkosten zzgl. MwSt. in bar gegen Quittung oder als bargeldlose Zahlung auf genanntes Konto.

7.8 Vorauszahlungen / Abschlagszahlungen auf Arbeitskosten werden im Angebot näher benannt und gelten bei Unterzeichnung der  Auftragserteilung / -bestätigung als vereinbart. Schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer die vereinbarte Geldleistung, so befindet sich der Auftraggeber im Verzug. Hauswerker
EN ist so dann nicht verpflichtet, seine Arbeiten weiter auszuführen und kann für Schäden / Folgeschäden oder Überschreitung einer evtl. terminierten Fertigstellung der Bauleistung nicht haftbar gemacht werden. Erst nach Zahlungseingang wird HauswerkerEN oder einer seiner Erfüllungsgehilfen die Arbeiten zeitnah wieder aufnehmen.

7.9 Leistungserbringung von Fremdunternehmen, welche die Arbeiten von Hauswerker
EN ohne seine Zustimmung weiterführen stellen einen Vertragsbruch dar und berechtigen HauswerkerEN sowohl zur Aufrechnung seiner bislang getätigten Arbeiten unverzüglich, als auch zur Endabrechnung der in der Auftragsbestätigung näher bezeichneten Geldleistung insgesamt. Die gesetzliche Haftungspflicht / Gewährleistung beschränkt sich in diesem Fall lediglich auf die durch HauswerkerEN bis dahin getätigten Arbeiten.  

7.10 Kostenvoranschläge,
die für Versicherungszwecke etc. von Ihnen benötigt werden, stellen wir Ihnen in Höhe von  10% des errechneten Gesamtbetrages in Rechnung. Bei erfolgter Auftragserteilung wird Ihnen dieser Betrag gutgeschrieben.

 

 

 

 

 

8. Sondervergütungen, Nachtarbeit
Notdiensteinsätze, Arbeiten über Nacht und/oder an den Wochenenden werden mit einem 100%igen Aufschlag auf den Zeiteinheitensatz berechnet. Für zur Sondervergütung berechtigte  Zeiten gelten Arbeiten in der Wochenarbeitszeit ab 20:00 Uhr  bis 07: 00 Uhr des darauffolgenden Werktag, so wie Wochenendzeiten samstags ab 13:00 Uhr bis Montagmorgen 07:00 Uhr | Feiertag ab 20:00 Uhr des Vortags bis 07:00 Uhr des 1. darauffolgenden Werktag. Ausnahmen nur nach vorheriger  Vereinbarung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

9. Haftung / Beschränkung
Die Haftung für nachweislich durch Hauswerker
EN oder eines seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vetreters in Ausführung der Verrichtung schuldhaft / grob fahrlässig verursachten Schäden, wird der Höhe nach auf die Deckung entsprechend den Bedingungen seines Haftpflichtversicherungsvertrages beschränkt.

-Personenschäden bis 3.000.000 EUR
-Sachschäden bis 3.000.000 EUR
-Vermögensschäden bis 250.000 EUR
Haftpflichtversicherer: Provinzial - zu Hattingen

Die Versicherungssumme kann dem Vertrag entnommen werden.

10. Hafungsausschluss
Hauswerker
EN beschränkt seine Haftung bei einer Materialstellung durch den Auftraggeber lediglich auf seine handwerklichen Arbeiten, nicht jedoch auf das „Harmonieren“ der verschiedenen Materialen zueinander.

10.1 Besteht der Auftraggeber auch bei Anzeigen einer Bedenklichkeit der durchzuführenden Arbeiten durch Hauswerker
EN oder eines seiner Erfüllungsgehilfen auf Fortführung der Tätigkeiten, so übernimmt der Auftraggeber alleinig die volle Haftung und Verantwortung eines eventuell entstehenden Schadens an Material oder Personen. Grundsätzlich jedoch ist  HauswerkerEN berechtigt und verpflichtet, seine Arbeiten unverzüglich nach Feststellung einer erheblichen Gefährdung bei denen durch das Fortführen der Arbeiten Personen zu Schadenen kommen könnten, einzustellen und die bis dahin geleisteten Arbeiten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11. Übernahme von Mitarbeitern
Jegliche Übernahme von Mitarbeitern der Fa. Frank Kuhles HauswerkerEN in ein eigenes Beschäftigungsverhältnis während oder innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Vertragsbeziehung durch den Auftraggeber, gilt als Verstoß gegen die gegenseitige vertragliche Treuepflicht, was HauswerkerEN berechtigt, vom Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe eines Halbjahres-Bruttogehaltes des übernommenen Mitarbeiters zu fordern. Dies gilt unabhängig davon, ob der Abschluss des Arbeitsvertrages auf der Initiative des Auftraggebers oder der des Mitarbeiters beruht. Als Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis ist auch die Einstellung des Mitarbeiters in ein mit dem Auftraggeber rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen zu verstehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12. Kundentreuebonus / Rabattierung
Sie nehmen unseren Service binnen eines Kalenderjahres wiederholt in Anspruch, und der durch Hauswerker
EN errechnete Arbeitskostenwert liegt über 1.500,- Euro netto, so honorieren wir dies bei der Rechnungsstellung mit  2,0% Rabatt auf die geleisteten Arbeitskosten.

12.1 Skontoabzug
nur nach vorheriger Vereinbarung!
Wurde unberechtigt ein Skonto in Abzug gebracht, so wird Hauswerker
EN den fehlenden Betrag inkl. Verzugszinsen und Mahngebühren nachfordern.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13. Gerichtstand / Sitz
Die Aufträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz Sprockhövel / NRW. Für alle aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich der Gerichtstand Sprockhövel zu Hattingen / NRW.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Frank Kuhles
HauswerkerEN
Trockenbau & Handwerkerleistung
Stand: Juli 2011

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